Prozess vertagt

Pappnasenprozess vertagt

Nachdem die Richterin unter fadenscheinigen Argumenten die Zulassung der Rechtsbeiständin des Angeklagten verweigerte, wurde die Verhandlung nach etwa 40 Minuten auf bisher undefinierte Zeit vertagt.

Schon zu Beginn offenbarte die Richterin, dass sie nicht an einem fairen (was natürlich sowieso nicht möglich ist) und öffentlichen Prozess interessiert ist, sondern sie ungestört den Angeklagten abfertigen wollte. So wurde nur ein Bruchteil der Menschen, die am Prozess teilnehmen wollten, in den Raum gelassen, unter dem Vorwand, es gäbe nicht genügend Stühle. Dabei hatte der Staatsanwalt noch zwei freie Plätze neben sich und die Zuschauer erklärten, dass sie auch auf dem Boden sitzen könnten. Aber so was ist in der starren Gerichtsnormalität nicht eingeplant.

Für die Ambition der schnellen Abfertigung sprach dann auch die Verweigerung des Rechts des Angeklagten auf einen Rechtsbeistand. Nachdem der Staatsanwalt sagte, dass er das irgendwie blöd fände, stimmte auch die Richterin seiner „Argumentation“ zu. Sie hielt es nicht für nötig, den Grund, den sie für die Ablehnung beantragte, nämlich dass die Rechtsbeiständin in juristischen Fragen nicht kompetent genug sei, mit nur ansatzweise stichhaltigen Argumenten zu belegen.

Vielmehr rechnete sie wohl damit, dass die Sache für Angeklagte und Rechtsbeiständin mit ein paar dahingedichteten Worthülsen gegessen wäre. Aber diese Worthülsen waren nicht apettitlich, sie schmeckten nach Fast-Food, lieblos dahingeklatscht, so was essen die beiden nicht.

Der Angeklagte legte also Beschwerde ein gegen die Entscheidung der Richterin. Danach wollte die Rechtsbeiständin ihr Recht wahrnehmen, ebenfalls Beschwerde einzulegen. Der Staatsanwalt fand das wohl ebenfalls irgendwie blöd, dass sie das jetzt sofort tun wollte, jedenfalls wollte er ihr das Recht absprechen die Beschwerde auch mündlich vorzutragen, was die Richterin ganz spannend fand und dem einfach mal zustimmte.
Dabei stellte sich dabei doch raus, dass sowohl der Staatsanwalt als auch die vorsitzende Richterin wohl weniger Ahnung von der Strafprozessordnung haben, als die Rechtsbeiständin, die ja scheinbar so inkompetent sei. Auf die Frage, ob der Staatsanwalt dazu denn irgendeinen Paragraphen nennen könnte, blickte er nur beschämt auf den Tisch. Klar, weil es auch gar keinen entsprechenden Paragraphen gibt. Was wieder einmal die Willkür der Justiz bestätigt, die zur Not einfach irgendwas erfindet und hofft, dass sie mittels Einschüchterung die Angeklagten zum Kuschen bewegen kann.
Nun, die Rechtsbeiständin las dann ihre Beschwerde vor, in der dann auch der richtige Paragraph stand, der es ihr gestattete diese Beschwerde unmittelbar zu stellen.

Nachdem nun die beiden endlich ihr Recht wahrnehmen konnten, wurde auch recht schnell vertagt. Mittels einem Trick versuchten Staatsanwalt und Richterin noch, ihre Autorität zu beweisen, indem der Staatsanwalt direkt auf den Antrag des Angeklagten zur Aussetzung des Verfahrens sagte, dass er den Antrag an der Stelle der Richterin zwar ablehnen würde, er aber auch einen Antrag zur Aussetzung des Verfahrens stellte, weil er noch mehr Zeugen laden wolle. Das fand die Richterin wieder ganz Klasse und nahm den Vorschlag ihres Souffleur`s dankbar an.

Den Antrag auf die Bereitstellung einer Gesichtslotion oder hilfsweise eines Blattes der Aloe Vera Pflanze, die die Vertiefung der Falten lindern sollte, welche im Laufe des Verfahrens auf der Stirn des Angeklagten sichtbar wurde, lies die Richterin nicht stellen, sondern drohte stattdessen, den Angeklagten mit Gewalt rausschmeissen zu lassen, wenn er mit dem Antrag fortfahren würde. Auch die anderen Anwesenden im Saal, welche sich anboten, stattdessen für den Angeklagten vorzulesen, wurden durch böse Blicke, mackriges Rumstehen und verbale Drohungen daran gehindert. So bleiben die fragenden Stirnfalten wohl für den Rest seines Lebens erhalten und zeugen davon, wie sehr sich der Angeklagte über dieses absurde Schauspiel wundern musste.

„Es ist auch irgendwie schade, dass der Prozess so kurz war, weil das Thema Rassismuskritik nicht genügend Raum hatte und wir echt gerne mit den „Zeuginnen“ mal ein Wörtchen geredet hätten.
Aber an sich würde ich sagen, der Tag war toll, die Unterstützung war toll, die Justiz war absurd und willkürlich, aber das war ja klar. Es war höchst interessant, dass die Richterin echt nicht drauf klar kommt, wenn Mensch sich nicht einfach immer fein unterordnet, wie sie es erwartet. Ein Bruchteil unserer vorbereiteten Strategie musste nur umgesetzt werden und schon kamen die Fliessbandarbeiter_innen im Gericht aus ihrer Fassung. Anstatt dass Angeklagte übers Fliessband liefen, liefen nun Rechtsfehler wie am laufenden Band. Diese werden wir natürlich beim nächsten Gerichtstag zur Sprache bringen.“ So der Angeklagte

Der berühmte Poet Tentakel, der im Prozess ebenfalls anwesend war, verkündet:

„Der Staatsanwalt war eine entzückende Himbeertorte.
Warum war der Prozess nur so kurz?
Will ich das Schauspiel bewerten, fehlen die Worte
es kommt nur ein kräftiger Furz“

Sobald der Termin für den nächsten Prozesstag bekannt ist, wird er hier auf dem Blog veröffentlicht. Wer eine mail bekommen möchte, kann gerne schreiben an pappnase@riseup.net
Es ist zu hoffen, dass die Richterin das nächste mal an einen grösseren Gerichtssaal denkt, aber es ist immer auch cool wenn noch draussen leute sind und Mensch sich abwechseln kann, besonders wenn der Prozess lang dauert. Also guckt auch das nächste mal vorbei, heute war es eine riesen Gaudi.

tentakel

Infoveranstaltung/ Workshop

Am Vorabend des Prozesses, also am 6.10.2011 wird es um 18 Uhr im Bahnhof Langendreer (Bochum) einen Workshop geben.
Zum einen wird dort der Angeklagte ein bisschen über die Hintergründe der Anklage und über rassistische Personalienkontrollen erzählen.
Dann werden wir ein bisschen über offensive Konzepte für Gerichtsverfahren und deren Vor- und Nachteile erzählen/reden und über die Strategie beim Pappnasenprozess.
Anschliessend können wir zusammen einen Gerichtsprozess nachspielen, wo sich Menschen schon mal auf den morgigen Tag einstellen können, sich eine Vorstellung machen können und praktisch üben können, wie Mensch sich als „Zuschauer“ verhalten könnte, wie Mensch sich dabei wohl fühlen kann usw.
Bringt gerne auch Equipment mit, wie Luftschlangen, Pappnasen, Partytröten, Spritzpistolen, Seifenblasen, lustige Kleidung und alles was euch sonst so einfällt. Ist aber natürlich kein „Muss“, den von diesem Mus(s) werden wir ja am nächsten Tag genug bekommen.
Es ist natürlich auch hier so: es gibt keine Erwartungen, dass Mensch sich jetzt besonders abgefahren verhalten muss, jede_r kannst sich selbst entscheiden, wie sie_er sich verhalten möchte. Die Beteiligung von Seiten der „Zuschauer_innen“ kann vielfältig sein. Einige Möglichkeiten sollen beim Workshop thematisiert und ausprobiert werden.

Wer kommen will, kann sich gerne auch anmelden bei pappnase@riseup.net, was sehr cool wär, damit wir das ungefähr einschätzen können. Aber Mensch kann auch spontan ohne Anmeldung teilnehmen.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt :) es gibt vegane Schnitzelbrötchen

Flyer

flyer

Der Pappnasen-Prozess

Am Freitag, den 7.10.2011 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Dortmund steht ein Antirassist vor Gericht, weil er bei einer rassistischen Personenkontrolle durch vier Bundespolizisten eingeschritten ist. Die Kritik haben die Polizisten nicht ertragen wollen, und so verdrehen sie jetzt seine Worte so, dass sie ihm eine Beleidigung anhängen können. Dabei waren sie äusserst kreativ: „Pappnasen“, „Hampelmänner des Staates“ und „Rassisten“ wollen sie genannt sein. Als Belohnung für diese Kreativität wollen sie jetzt 600 Euro, welche aus dem nicht vorhandenen Geldbeutel des Aktivisten bezahlt werden sollen.

In ihrer Anzeigebegründung wird deutlich, inwiefern es sich um eine rassistische Personenkontrolle handelt: Sie sprechen dort von einer „Lagebildabhängigen“ Personenkontrolle, in anderen Worten „Schleierfahndung“. Das bedeutet, dass die Menschen, die kontrolliert wurden nicht bei einer Straftat beobachtet wurden, sondern einfach irgendwie „verdächtig“ waren. Und da die Bundespolizei hauptsächlich nach „grenzübergreifender Kriminalität“ oder „Illegalen“ sucht, liegen die Kriterien auf der Hand, welche eine Person „verdächtig“ machen: Hautfarbe, Haarfarbe, Gesichtsform, Kleidung, Sprache und alles andere, was auf einen möglichen Migrationshintergrund hinweisen könnte.
Derartiges Racial Profiling ist nicht nur wegen der Diskriminierung der Betroffenen fatal, sondern die Folgen gehen darüber hinaus. Wenn hauptsächlich People of Colour auf Drogenbesitz untersucht werden, werden auch hauptsächlich People of Colour dabei erwischt. Und das kommt in die Polizei-Statistik und diese nährt nicht nur die rassistische Hetze der Bild, sondern auch die Frankfurter Allgemeine, RTL, ARD, Spiegel und die ganzen anderen konservativen Massenmedien, und die Köpfe derer, die das nicht kritisch hinterfragen.

Wer mit offenen Augen durch die grösseren Bahnhöfe der BRD geht, wird schnell sehen: Rassistische Personalienkontrollen durch die Polizei sind in Deutschland Alltag.
Wenn wir uns dagegen wehren, kommt es nicht selten vor, dass wir kriminalisiert werden. Wie auch im Falle des Pappnasen-Prozesses am 7.10.2011 im Amtsgericht Dortmund. Dennoch ist es wichtig weiterhin einzuschreiten und den alltäglichen Rassismus zu thematisieren und anzugreifen.

Der Pappnasen-Prozesses soll offensiv gestaltet werden. Es soll offengelegt werden, dass nicht nur die Beschuldigung absurd ist, sondern auch die ganze Staatsjustiz, die behauptet im Namen des „Volkes“ zu sprechen und damit den Willen der Gesetzgeber_innen und deren Schergen meint. Die mittels Bedrohung und Bestrafung einen rassistischen Staat am Leben erhält, der einerseits die Lebensgrundlage vieler Menschen in anderen Regionen der Erde zerstört, und andererseits fleissig dabei ist, diese Menschen aus „seinem“ Gebiet abzuschieben und gegen sie zu hetzen, wenn sie ihren Wohnort verlassen müssen und hier zu leben versuchen.

Der Angeklagte wird versuchen, auf die erwartete Unterwürfigkeit nicht einzugehen und wünscht sich dies auch von den „Zuschauer_innen“, von denen jede_r gerne ihre_seine Rolle als Zuschauer_in verlassen und den Prozess aktiv mitgestalten kann. Die Kontrolle war rassistisch und das wird sie auch bleiben, egal was die Richterin auch davon hält, wenn ein Teil des Publikums mit Pappnasen zum Prozess erscheint. Oder Luftschlangen und Konfetti verteilt. Oder Laut anfängt zu lachen, zu singen und über die Tische zu tanzen. Oder 3 Tage vor dem Prozess anfängt, nur noch Bohnen und Sauerkraut zu essen und den Gerichtssaal in eine Wolke interessanter Düfte einhüllt.
Natürlich verurteilt der Angeklagte solch unanständiges Verhalten auf Schärfste, auch wenn er den Trick mit den Bohnen selbst ausführen wird. Aber kommt trotzdem alle zum Prozess und, ach ja, macht was ihr wollt! Der freiheitsberaubenden, gefühlstoten, scheinobjektiven Justiz stellen wir unsere Lebensfreude, unsere Liebe zur Freiheit und unseren Widerstand entgegen.

Wenn du dir vorstellen kannst, den Angeklagten im Vorfeld zu unterstützen, schreib einfach an pappnase@riseup.net